Zahl illegaler jüdischer Siedlungen steigt rasant

Ein in Bau befindlicher „Außenposten“ im Westjordanland

Seit dem Antritt der rechts-religiösen Regierungskoalition in Israel unter Premier Benjamin Netanyahu hat die Siedlertätigkeit im Westjordanland enorm zugenommen. Laut der Nichtregierungsorganisation Peace Now sind im Vorjahr so viele illegale Niederlassungen auf dem Palästinensergebiet errichtet worden wie noch nie zuvor.

Etwa zehn der insgesamt 26 Siedlungen wurden demnach laut der Organisation seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen am 7. Oktober errichtet. In dem Bericht wird der Anstieg bei der Zahl der illegalen Siedlungen mit dem Amtsantritt der ultra-rechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Dezember 2022 in Verbindung gebracht. Ihr gehören auch rechtsextreme Politiker an, die die Siedler unterstützen und selbst in Siedlungen leben.

Seit dem Antritt der Regierung hätten die israelischen Behörden Siedlern erlaubt, „ungehindert Außenposten zu errichten“. Unter der Netanyahu-Regierung „haben wir eine beispiellose Unterstützung für Siedlungen erlebt“, erklärte Peace Now weiter. Der bisherige Höchstwert solcher neuer Außenposten, die von den Behörden nachträglich meistens legalisiert werden, wurde im Jahr 2002 mit 23 erreicht.

Sanktionen gegen „extremistische“ Siedler

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch etwa 490.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Frankreich hatte am Dienstag Sanktionen gegen 28 „extremistische“ israelische Siedler verhängt. Zuvor hatten bereits Großbritannien und die USA mehrere Siedler sanktioniert.