Supreme Court: Rettet der Oberste Gerichtshof Trump vor dem Gefängnis?

dpatopbilder – 06.01.2021, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, hält während einer Kundgebung seiner Unterstützer eine Rede vor dem Weißen Haus. Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl hat Trump erneut seine haltlosen Behauptungen über Betrug bei der Abstimmung bekräftigt. Foto: Evan Vucci/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Donald Trump redet nicht verklausuliert oder hinter vorgehaltener Hand. Der frühere Präsident der Vereinigten Staaten macht meist öffentlich klar, wie er die Dinge sieht und was er will. Auch von der höchsten Streitschlichtungs-Instanz des Landes – dem Obersten Gerichtshof in Washington. Von ihm verlangt Trump nicht weniger als einen einzigartigen Rund-um-Schutz. Wird er ihm gewährt – oder schützen die Richter eher die Demokratie?

Zunächst sollen die neun Richterinnen und Richter das Ansinnen des Bundesstaates Colorado verwerfen, ihn, den führenden republikanischen Kandidaten für die Wahl am 5. November, unter Berufung auf eine rund 150 Jahre alte Passage in der US-Verfassung von den Stimmzetteln für die Vorwahl am 5. März zu streichen.

Sturm auf das Kapitol: Aufständische dürfen laut Verfassung kein öffentliches Amt mehr bekleiden

In Denver hatten die regionalen Top-Richter entschieden, dass Trumps Rolle vor, während und nach dem blutigen Sturm aufs Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 die Kriterien für die Disqualifikations-Klausel im 14. Verfassungszusatz, Absatz 3 erfüllt.

Danach darf kein „Beamter in den Vereinigten Staaten“, der „an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die Regierung beteiligt war oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat”, mehr für ein öffentliches Amt kandidieren. Darüber entscheiden können die einzelnen Bundesstaaten.

Im Ostküsten-Bundesstaat Maine läuft ein ähnliches Ausschlussverfahren, das auf Eis liegt. Auch hier hat Trump Einspruch eingelegt. In rund 30 weiteren Bundesstaaten gibt es ebenfalls Initiativen, um Trump politisch vor der Wahl aus dem Verkehr zu ziehen. Wegen Eilbedürftigkeit hat der Supreme Court den Fall vorgezogen. Am 8. Februar findet die mündliche Verhandlung statt. Solange kein letztinstanzliches Urteil vorliegt, bleibt der Namen Trump auf den Wahlzetteln in Colorado und anderswo stehen.

Trump fordert das Oberste Gericht unmissverständlich auf, den Bestrebungen gegen ihn „ein schnelles und entschiedenes Ende zu setzen”. Er bestreitet, an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt gewesen zu sein. Er nennt die Aktivitäten in Colorado und andernorts eine „politisch motivierte Hexenjagd“. Trump wörtlich: „Ich bin sicher, dass das Oberste Gericht den Menschen nicht die Wahlmöglichkeit entziehen wird.“

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Trump will vom Obersten Gericht eine „Brandmauer“

In zweiten Fall, der noch in unteren Instanzen festhängt, aber ebenfalls vor dem Supreme Court landen könnte, fordert Trump eine höchstrichterliche „Brandmauer“ gegen das laufende Strafverfahren von Jack Smith. Der Sonder-Staatsanwalt klagt ihn wegen Manipulation und Betrugs im Nachgang der letzten Präsidentschaftswahl 2020 an. Der Prozessbeginn ist für den 4. März angesetzt. Ob es dazu kommt, ist offen.

Auch hier versucht Trump Zeit zu gewinnen, um einer etwaigen Gefängnisstrafe zu entgehen. Ziel: Prozess-Verzögerung bis nach der Präsidentschaftswahl am 5. November. Kalkül: Im Falle eines Sieges könnte Trump seinen neuen Justizminister anweisen, sämtliche Verfahren auf Bundesebene abzublasen oder sich selbst begnadigen.

Trump verlangt rückblickend für sich und künftige Präsidenten uneingeschränkte Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Und zwar selbst für Taten und Entscheidungen, wie er auf seinem Kommunikation-Kanal Truth Social schreibt, „die eine rote Linie überschreiten“. Ohne diesen Persilschein sei die Handlungsfähigkeit eines US-Präsidenten unzumutbar eingeschränkt.

Bundesrichterin weist Trumps Forderung nach uneingeschränkter Immunität zurück

Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan hat die Forderung bereits im Dezember zurückgewiesen. Es gebe kein Gesetz, das einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Trump hat die Entscheidung angefochten.

Nicht nur das. Er warnt die obersten Richter vorbeugend vor einer Entscheidung gegen ihn. Es werde dann „chaotische Turbulenzen“ in Amerika geben. Millionen seiner Wähler würden das nicht klaglos hinnehmen, deutet Trump an. Ob er sie zu gewalttätigen Aktionen auffordern würde? Trump verweigert dazu eine klare Antwort.

Wie weit sich Trump über dem Gesetz stehend empfindet, zeigt sich zuletzt in einer Anhörung vor dem Washingtoner Berufungsgericht, wo die Immu…