Yanis Varoufakis: Deutsche Behörden verhängen Einreiseverbot gegen Varoufakis

Former Greek Finance Minister Yanis Varoufakis meets the media at the Foreign Press Association in R data-portal-copyright=

Griechenlands Ex-Finanzminister sollte einer der Topredner des umstrittenen „Palästina-Kongresses“ in Berlin werden. Doch die Sicherheitsbehörden verhinderten seinen Auftritt.

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen. Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Vorsitzender der Partei Diem25. „Um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern, sind mehrere Einreiseverbote verhängt worden, darunter auch eines gegen Varoufakis“, erfuhr das Handelsblatt aus Sicherheitskreisen.

Varoufakis reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorgehen. Auf der Plattform X schrieb er: „Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein ‚Betätigungsverbot‘ verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom.“ In Sicherheitskreisen ist indes ausdrücklich von einem Einreiseverbot die Rede. Dieses zu verhängen ist im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union (FreizügG/EU) möglich.

Die Polizei hatte den Kongress am Freitag rund zwei Stunden nach dem Beginn aufgelöst. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Der Linken-Abgeordnete Victor Perli reagierte mit scharfer Kritik auf die Ausgrenzung von Varoufakis. Wenn es zutreffe, dass das Bundesinnenministerium ein „Betätigungsverbot“ gegen den Politiker erlassen habe, dann sei das eine „inakzeptable Grenzüberschreitung“, schrieb Perli auf X. Dann müsse Innenministerin Nancy Faeser dieses „unverzüglich“ zurücknehmen.

Nach Handelsblatt-Informationen wurden neben Varoufakis weitere Redner mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Salman Abu Sitta und Ghassan Abu Sitteh. Der „Stern“ hatte zuerst darüber berichtet. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte sich am Mittwochabend für ein Einreiseverbot für den palästinensischen Autor Abu Sitta ausgesprochen.

Proteste gegen Auflösung von „Palästina-Kongress“

Nach Auskunft der Berliner Senatsinnenverwaltung stehen hinter dem Kongress maßgeblich Gruppierungen, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ angehören. Der inzwischen 86-jährige Abu Sitta soll laut Medienberichten Anfang des Jahres in einem Blog geschrieben haben, dass er an dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober teilgenommen hätte, wenn er jünger gewesen wäre. Zudem leugnete Abu Sitta in der Vergangenheit die Gräueltaten der Hamas und nannte die Terroristen „Widerstandskämpfer“.

Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.

Ein Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Am Samstag demonstrierten zudem zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Bis zu 1900 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei bei einer Versammlung unter dem Motto „Wir klagen an“. Die Aktion diverser propalästinensischer Gruppen und Initiativen verlief nach Angaben einer Sprecherin weitgehend störungsfrei. Es waren Parolen zu hören wie „Viva, viva Palästina“, „Palästina will never die“ oder „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“.

Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen. Die Polizei war mit rund 900 Kräften in der Stadt im Einsatz, überwiegend bei der Demonstration. Die Berliner Polizei konnte dabei auf Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bauen.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung galt demnach nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.