Energiewende: Chinas Solar-Offensive in den USA stößt auf Widerstand

Immer mehr chinesische Firmen bauen in den USA Solarfabriken und erhalten Subventionen in Milliardenhöhe. Das sorgt für Empörung in der Politik – und bringt Präsident Biden in eine heikle Lage.

Nicht nur Meyer Burger zieht es nach Amerika. Der Schweizer Solar-Hersteller hat kürzlich angekündigt, seine Modulproduktion in Deutschland zu schließen und seine Fertigung in Colorado und Arizona auszuweiten. Auch immer mehr chinesische Photovoltaikunternehmen bauen neue Fabriken von Ohio bis Texas. Damit umgehen sie nicht nur Zölle auf chinesische Paneele.

Dabei profitieren sie auch vom millliardenschweren Subventionsprogramm Inflation Reduction Act – kurz IRA. Dagegen regt sich jetzt Widerstand in der US-Politik.

Mit höheren Zöllen und dem IRA aus dem Jahr 2022 wollte US-Präsident Joe Biden eigentlich die Abhängigkeit von China reduzieren und eine eigene Solarindustrie auf amerikanischem Boden fördern. Photovoltaik war 2023 mit 18,27 Gigawatt neuer installierter Kapazitäten die am schnellsten wachsende Energieform in den USA.

Doch nun bauen ausgerechnet chinesische Solarfirmen Fabriken in den USA und können damit zumindest einen Teil der 370 Milliarden Dollar des IRA abgreifen, die für klimafreundliche Technologien eingeplant sind.

Zu den namhaften chinesischen Herstellern, die ihre Produktion in den USA aufbauen, gehört Longi Green Energy Technology, der in Ohio ein Joint Venture mit einem US-Entwickler von erneuerbaren Energien gegründet hat. Bereits in den kommenden Wochen soll die Herstellung der Paneele beginnen.

Auch Trina, einer der größten Hersteller von Solarmodulen weltweit, hat im September angekündigt, 200 Millionen Dollar in eine Fabrik in der Nähe von Dallas zu investieren, die jährlich fünf Gigawatt an Solarmodulen produzieren kann. Mitte des Jahres sollen hier die ersten Module vom Band laufen.

///1,4 Milliarden Staatshilfen jährlich // .

Laut „Wall Street Journal“ haben verschiedene Unternehmen seit dem IRA neue Fabriken für insgesamt 80 Gigawatt Solarpanel-Kapazitäten angekündigt. Ein Viertel davon seien chinesische Unternehmen. Diese könnten insgesamt staatliche Förderungen in Höhe von jährlich 1,4 Milliarden Dollar erhalten.

Das ist ein unbeabsichtigter Nebeneffekt des IRA, gegen den sich in der Politik nun Widerstand regt. „Der Inflation Reduction Act wird fehlinterpretiert, um chinesische Unternehmen zu begünstigen und Milliarden amerikanischer Steuergelder unseren Gegnern zukommen zu lassen”, sagt etwa die republikanische Kongressabgeordnete Carol Miller. Zusammen mit dem ehemals republikanischen Senator Marco Rubio hat sie einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der chinesische Firmen von den staatlichen Förderungen des IRA ausschließen soll.

Außerdem hat eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren am 26. Januar in einem Brief den US-Präsidenten aufgefordert, die Zölle auf Solarmodule aus China weiter zu erhöhen, da sie „die Wirtschafts- und Energiesicherheit der USA bedrohen“.

Die Preise der chinesischen Module lägen 60 Prozent unter denen von in den USA hergestellten Modulen, argumentierten die Unterzeichner. „Diese stark subventionierten und künstlich niedrig gehaltenen Preise benachteiligen die US-Hersteller an einem kritischen Wendepunkt in der Entwicklung der heimischen Solarindustrie.“

Für Joe Biden ist die Lage politisch äußerst heikel. Er will die Solarindustrie so schnell wie möglich ausbauen, um unabhängiger von China zu werden. Aber den US-Firmen fehlt oft das Know-how. Das wiederum haben die chinesischen Unternehmen auch dank hoher Subventionen aus Peking aufgebaut.

Mit ihrer Erfahrung können sie nun auch in den USA schnell effiziente Fabriken bauen, um die hohe Nachfrage zu befriedigen. Doch wenn sie dafür amerikanische Steuergelder bekommen, ist das Zündstoff im Wahlkampf.

///Experte: Es war Chinas erklärtes Ziel, den Markt zu dominieren // .

Jonathan Elkind vom Center on Global Energy Policy an der Columbia University ist nicht wirklich überrascht, dass die chinesischen Firmen nun auch in die Produktion in den USA drängen. „Es war Chinas erklärtes Ziel, den Solarmarkt weltweit zu dominieren. Sie haben daraus kein Geheimnis gemacht“, sagt er.

Dank massiver Investitionen habe China Fabriken entwickelt, die sehr effizient und im großen Stil gute und haltbare Solarmodule produzieren. „Und diese Fabriken bauen sie nun auch in den USA.“

Ob US-Politiker den chinesischen Firmen die Hilfen tatsächlich vorenthalten können, die im IRA vorgesehen sind, daran hat Elkind Zweifel: „Wenn diese Fabriken die US-Gesetze befolgen, dann stellt sich die Frage: Wie kann man sie stoppen, wenn sie gegen keine US-Regeln verstoßen?“

Dennoch sei es wichtig, auf die Sorgen der Bevölkerung einzugehen. „Wir versuchen gerade, unser gesamtes Energiesystem neu aufzustellen. Da müssen wir die Menschen mitnehmen“, sagt Elkind. „Der Streit um die chinesischen Solarfabriken in den USA ist nur ein Beispiel für heikle Themen, die uns auf diesem Weg künftig erwarten.“