Ein Maßnahmebündel für den Standort Deutschland

Ein Mitarbeiter bewegt Stahlcoils mit einem Kran auf dem Gelände der Thyssenkrupp-Westfalenhütte in Dortmund. (Symbolbild)

Die Klagen aus der Wirtschaft über drastisch verschlechterte Investitionsbedingungen zeigen nun doch Wirkung. Die Bundesregierung bereitet nach F.A.Z.-Informationen ein Maßnahmenbündel vor, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Es soll mit dem Haushaltsentwurf 2025 politisch festgezurrt werden, also bis Mitte dieses Jahres. „Wir haben uns jetzt auf einen Prozess mit dem Kanzler und Wirtschaftsminister verständigt, in dem alle Seiten ihre Ideen einbringen und an dessen Ende ein gemeinsames Papier im Juni stehen soll“, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

„Wir haben eine strukturelle Verschlechterung unserer Standortbedingungen – seit 2014“, hieß es zudem im Bundesfinanzministerium. Das Ziel der regierungsinternen Gespräche: „Wir wollen in einer Perspektive möglichst weniger Jahre das Potentialwachstum in Deutschland verdoppeln – von jetzt 0,5 auf 1,0 Prozent.“ Konkret soll das in 2028 erreicht sein. Wenig überraschend sind der Soli-Abbau und der Steuerbonus für ausländische Fachkräfte Teil der Vorschläge, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Verhandlungen einspeist. Der FDP-Politiker hatte beides schon öffentlich angeregt, die Spitze seiner Partei hat ein Wirtschaftswendepapier mit solchen Elementen beschlossen. Die Liberalen begründen dies mit der im internationalen Vergleich sehr hohen Belastung der hiesigen Wirtschaft. Der Solidaritätszuschlag betrifft vor allem die Unternehmenswelt. Mit steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte will die FDP die Nöte der Betriebe lindern, die händeringend qualifizierte Beschäftigte suchen.

Ein Kapitel des aktuell diskutierten Pakets betrifft somit die Steuern und Abgaben. Alles in allem soll es aufkommensneutral sein. Neben dem Soli-Aus in zwei Schritten bis 2027 hält man im Bundesfinanzministerium neue Abschreibungserleichterungen für geboten. Der Effekt wäre: Wenn Unternehmen in teure Maschinen oder gar eine neue Fabrik investieren, können sie die damit verbundenen Kosten schneller beim Finanzamt geltend machen. Mit einer „degressiven“ Abschreibung zahlen sie anfangs weniger Steuern, dafür später entsprechend mehr. Gleichwohl verbessert das die Kosten-Gewinn-Rechnung.

Konkret will Lindner die beschleunigte Abschreibung aus dem jüngst verabschiedeten Wachstumschancengesetz verlängern. Dass die Regierung abermals einen Anlauf für die einst groß angekündigte Prämie für Klimaschutzinvestitionen unternimmt, ist hingegen nicht zu erwarten, nachdem die Bundesländer diese Förderung über das Finanzamt gerade erst lagerübergreifend abgewehrt haben. Eher wahrscheinlich ist dagegen, dass die Ampelkoalition einen weiteren Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung anpacken wird.

Auch Lockerung des Einwanderungsgesetzes im Gespräch

Darüber hinaus geht es in den regierungsinternen Verhandlungen um verbesserte Arbeitsanreize. Das Finanzministerium dringt – ebenfalls wenig überraschend – auf eine Anpassung des Bürgergelds, nachdem es zweimal hintereinander stark erhöht worden ist. Andere Stichworte sind dem Vernehmen nach: Zumutbarkeit von angebotener Arbeit, die Mitwirkungspflicht von Leistungsbeziehern und Ein-Euro-Jobs. „Wir brauchen die Reduzierung der Anreize für Vorruhestandsregelungen“, heißt es zudem in Lindners Haus. Es geht dem Minister demnach um das Altersteilzeitgesetz und den vorgezogenen Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge (aktuell mit 64 Jahren). Auch über eine Lockerung des Einwanderungsgesetzes wird diskutiert, damit auch Zeitarbeitsfirmen qualifizierte Fachkräfte leichter ins Land holen können.

Teil dieses Kapitels sind die von Lindner ins Spiel gebrachten Steueranreize für ausländische Facharbeiter. Sie könnten beispielsweise einen speziellen Freibetrag erhalten, der über drei Jahre abgeschmolzen wird. Das wird mit dem besonderen Aufwand begründet, der mit einem Umzug aus dem Ausland verbunden ist. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass diese Fachkräfte bei ihrer Ausbildung kaum vom weitestgehend steuerfinanzierten deutschen Bildungssystem profitieren, sondern dies häufig selbst tragen müssen.

Wenn es nach dem Bundesfinanzministerium geht, wird es außerdem einen Nachschlag beim aktuellen Bürokratieentlastungsgesetz geben. Die Rede ist von signifikant weniger Schriftformerfordernissen und Nachweispflichten. Lindner dringt zudem auf Erleichterungen bei den Pflichten zu Nachhaltigkeit und Lieferketten, die den Unternehmen auferlegt wurden. Das dürfte auf Widerstand in den Reihen der Koalitionspartner stoßen – und vermutlich nicht nur das.