Die EU schnürt ihr inzwischen zwölftes Sanktionspaket, um Russland zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen. Nun kommen der Diamantenhandel, die Öltanker und weitere Akteure ins Visier. Aber funktioniert das Instrument überhaupt?
Ein Antwerpener Diamant-Schleifer bei der Arbeit. Belgien hatte bislang russische Diamanten aus den EU-Sanktionen herausgehalten. Nun kommen sie doch auf die Liste.
„Mächtige Waffe oder hilfloses Manöver?“ fragt der Hamburger Politikwissenschaftler und Sanktionenforscher Christian von Soest im Untertitel seiner druckfrischen Studie (215 Seiten, 24 Euro, Frankfurter Allgemeine Buch). Er kommt zu dem Schluss, dass Sanktionen beides sein können. Als Beispiele für einen erfolgreichen Einsatz beschreibt er die Verhaltensveränderungen in Südafrika, in Libyen und im Iran, als klassischen Fehlschlag das Agieren der USA vor ihrer eigenen Küste: Ihm leuchtet nicht ein, warum Washington die bereits seit 1960 bestehenden Sanktionen gegen Kuba immer noch aufrechterhielten, obwohl sie „offensichtlich wirkungslos und schädlich“ seien.
Doch was ist mit den Russland-Sanktionen? Nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds könnte die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,2 Prozent wachsen, während die deutsche schrumpft. Die Welthandelsorganisation berichtet, dass Russland seinen Handel seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar steigern konnte, die Warenströme hätten sich von Europa vor allem nach China und Indien verlagert. Und selbst beim militärischen Nachschub sitzt Russlands Präsident Wladimir Putin dank Lieferungen unter anderem aus dem Iran und Nordkorea noch lange nicht auf dem Trockenen. Er schafft es durch Umstellung auf Kriegswirtschaft, neue Panzer und Geschosse immer schneller zu produzieren, während die EU an ihren eigenen Lieferzielen scheitert.
Allerdings hat nach den Forschungen von Soests die simple Gleichung von unmittelbaren Verhaltensänderungen aufgrund wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen selten funktioniert. Es müsse die Bandbreite verschiedener Funktionen berücksichtigt werden. Denn neben der Absicht, eine Person oder einen Staat zum Umsteuern zu bringen, gehe es bei Sanktionen vor allem auch darum, den Handlungsspielraum für schädliches Verhalten einzuengen und ein Signal zu setzen, das sich sowohl an die jeweilige Opposition und mögliche Nachahmer als auch an die eigene Bevölkerung richte.
Die generelle Bewertung der Sanktionen gegen Russland liest sich in der Studie überraschend klar: „Die Strafmaßnahmen treiben die Kosten für Moskaus wenig erfolgreichen Angriff enorm in die Höhe und hemmen die Kampfkraft Russlands.“ Zugleich reiht er Putin in die Galerie von Herrschern ein, die an ihren Zielen auch unter größtem Druck von außen festhalten und selbst schwerste Schäden des eigenen Landes in Kauf nehmen. Wie viele andere Regime nutze Moskau die Sanktionen für Verfolgungserzählungen. Allerdings weist der Forscher anhand eigener Studien nach, dass eine alte Erkenntnis der Politikwissenschaft nur bedingt stimmt. Wenn autoritäre Regime mit Sanktionen belegt werden, nehme tatsächlich das Ausmaß der Repression gegen die eigene Bevölkerung zu. Aber nur kurzfristig. Langfristig wirkten sie „eher positiv“.
Das hat auch damit zu tun, dass die Menschen anhand der Sanktionen stets vor Augen haben, dass die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße von außen wahrgenommen werden. Auch könne der Druck auf die in ihrem Luxus und in ihrer Bewegungsfreiheit getroffenen Eliten dazu führen, dass sie irgendwann der Autokraten fallenlassen. Allerdings sei eine Vorhersage schwer. „Wirtschaftlicher Schmerz ist kein Gradmesser für den politischen Erfolg“, hält von Soest fest.
Und er analysiert die vielen Umstände, die es Putin erleichtern, mit dem Druck fertig zu werden. Da ist zwar die beeindruckende Sanktionskulisse von 45 Staaten, die für die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung stehen. Doch die andere Hälfte macht eben nicht mit. Was das bedeutet, lässt sich auch für die Handelsströme aus Deutschland von Anfang an ablesen. Wenn die Ausfuhren nach Kirgistan sich unmittelbar nach dem Beginn des Angriffskrieges und den ersten Sanktionspaketen versechsfachten, die Warenlieferungen sich auch in diesem Jahr nach Kasachstan, Armenien und Tadschikistan mehr als verdoppelten, dann lasse sich das nicht mit einem gesteigerten Bedarf der Nachbarn Russlands erklären, sondern dann weise das „eindeutig auf ein Umschiffen der europäischen Sanktionen hin“, hält von Soest fest.
Das Einstimmigkeitsprinzip der EU, fehlende schlagkräftige Sanktionsbehörden und eine nachlassende Dynamik sind für den Forscher genauso zu berücksichtigen wie der Erfindungsreichtum des Sanktionierten beim Umgehen der Einschränkungen.
Das nun in den Beratungen befindliche zwölfte Sanktionspaket zieht daraus Konsequenzen. Belgien hat den Widerstand gegen ein Untersagen des Handels mit russischen Diamanten aufgegeben. Damit erreicht die EU bereits 1,5 Milliarden des insgesamt fünf Milliarden umfassenden Paketes. Daneben richten sich die Strafmaßnahmen gegen die neue Geisterflotte russischer Öltanker, das Umladen auf offener See und die Aufdeckung versteckter Einnahmen oberhalb des Ölpreisdeckels. Auch Autogas (LPG) kommt auf die Liste der russischen Produkte, deren Einfuhr in die EU verboten wird.
Von Soest weist auf Schätzungen hin, nach denen Russland trotz der weitreichenden Sanktionen mit Hilfe der Türkei und anderer Länder hochwertige Techniken mit militärischem Nutzen im Umfang von einer Milliarde Dollar erhalten haben könnte. Allerdings machten sich die gleichwohl fehlenden Bauteile immer mehr bemerkbar. So werde der Lada inzwischen ohne Airbags, ABS und andere moderne Bestandteile ausgeliefert, weil die schlichtweg nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Restriktionen schwächten Russlands Wirtschaft inzwischen „enorm“.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »