Neue Untersuchungen gegen Kanzlerpartei ÖVP in Österreich

Nach neuen Vorwürfen gegen Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat Justizministerin Alma Zadic eine Untersuchungskommission angekündigt. Die Ministerin von den mitregierenden Grünen reagierte damit am Mittwoch auf ein geheim aufgenommenes Gespräch des kürzlich verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek, das am Vortag von mehreren Medien auszugsweise veröffentlicht wurde. Demnach beklagte der als ÖVP-nahe geltende Spitzenbeamte im Juli, dass ÖVP-Minister von ihm die Einstellung von Justiz-Ermittlungen gefordert hätten. Der konservative Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe ihm vorgeworfen, dass Staatsanwälte gegen die ÖVP arbeiten würden, behauptete der einst höchstrangige Justizbeamte laut den Berichten.

Die Ermittlungen gegen verschiedene ÖVP-Politiker wurden durch das sogenannte Ibiza-Video ausgelöst, das 2019 öffentlich wurde. In den verdeckt gefilmten Aufnahmen aus dem Jahr 2017 hatte der ehemalige Chef der rechten FPÖ kurz vor seinem Aufstieg zum Vizekanzler den Anschein erweckt, für Korruption anfällig zu sein. Auswertungen von Chatnachrichten brachten auch ÖVP-Vertreter ins Visier der Staatsanwaltschaft. Derzeit läuft ein Gerichtsverfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er ist angeklagt wegen mutmasslicher Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Minister aufklären sollte. Kurz sieht sich als unschuldig.

Der aktuelle Kanzler, Karl Nehammer, stellte sich am Mittwoch hinter den Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Sobotka. “Wir erleben hier gerade einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung”, sagte Nehammer über die Veröffentlichung von Pilnaceks Aussagen. Ein Sprecher Sobotkas sagte der Zeitung “Der Standard”, dass dieser mit Pilnacek nie über laufende Verfahren gesprochen habe.